AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von BBZ OG, im weiteren BBZ OG genannt

1. Allgemeines
1.1. Firma BBZ OG, Personenfirma mit Sitz in Hollabrunn übt im Rahmen ihres Handelsgewerbes den Computerfachhandel aus.
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen von BBZ OG erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur im Fall schriftlicher Bestätigung durch BBZ OG
1.3. Im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen gilt Deutsch als einzige Vertragssprache.

2. Vertragsverhältnis
2.1. Angebote von BBZ OG erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit BBZ OG vom Kunden bestellte Waren von Dritten erhält.
2.2. Mündliche Auskünfte und Zusagen oder Angaben in Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben zu Vertragswaren sind freibleibend und stellen keine vertraglich zugesicherten Eigenschaften oder Garantiezusagen, welcher Art auch immer, dar, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. BBZ OG behält sich die jederzeitige Änderung der in ihren Katalogen und sonstigen Werbeunterlagen enthalten Angaben ausdrücklich vor.

3. Rücktrittsrecht
3.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind (BGBI 1979/140 idgF.) können von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertag – oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung – binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der bestellten Warenlieferung zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist gesendet und die Ware returniert wird.
3.2. Kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht jedoch u.a. bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; (z.B. Spiele, Software, Audio- oder Videoaufnahmen, sofern die gelieferte Waren entsiegelt sind oder sonstige Handlungen gesetzt worden sind, die einer Entsiegelung gleichkommen, sowie Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte)
3.3. Im Falle eines Vertragsrücktritts ist BBZ OG berechtigt, die gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Rückerhalt der vom Kunden originalverpackt und versiegelt zurückgestellten Waren sowie unter Anrechnung eines angemessenen Entgeltes für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Warenwertes, vorzunehmen. Der Kunde trägt Gefahr und Kosten für die Warenrückstellung an BBZ OG.

4. Lieferzeit, Teillieferungen, Versand
4.1. Die von BBZ OG angegebenen Lieferzeiten gelten ohne Gewähr.
4.2. Bei Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streiks in Lieferantenbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von BBZ OG nicht zu vertretender Umstände, ist BBZ OG berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer unangemessenen Lieferverzögerung, über die angegebene oder vereinbarte Lieferfrist hinaus führt. BBZ OG ist zu Teillieferungen berechtigt.
4.3. Die Versendung oder sonstige Zustellung eines verkauften oder reparierten Gerätes an den Kunden erfolgt per Nachnahme sowie zu Lasten und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes gelieferter Ware geht mit dem Verlassen aus dem jeweiligen Verkaufslager von BBZ OG auf den Kunden über. Allfällige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

5. Preise
5.1. Die vereinbarten Preise von BBZ OG sind Kassa Abholpreise einschließlich Umsatzsteuer.
5.2. Bestellungen, die BBZ OG durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annimmt, führt BBZ OG zu Ihren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus.
5.3. In den Preisen nicht eingeschlossen sind Kosten für Warenzustellung und/oder Serviceleistungen (z.B. Montage) sowie damit verbundene Versandspesen, Export- oder Importabgaben und sonstige Nebenkosten; alle diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht anders vereinbart.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Rechnungen von BBZ OG sind, soweit nicht Vorauskassa oder Bankabbuchung vereinbart wurden, prompt, ohne Skonto oder sonstige Abzüge fällig. Geldüberweisungen gelten erst mit dem Einlangen auf einem Bankkonto von BBZ OG als erfolgt. Der Kunde hat sämtliche damit verbundenen Bankspesen zu tragen. Waren, die gegen Nachnahme geliefert werden, können erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages übergeben werden.
6.2. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Sie gelten zahlungshalber und werden erst nach ordnungsgemäßer Einlösung sowie Begleichung aller offenen Spesen durch den Kunden gutgeschrieben. Für rechtzeitige Vorlage, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels/Schecks bei Nichteinlösung übernimmt BBZ OG gegenüber den Kunden, die keine Verbraucher sind, keine Haftung.
6.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechnet BBZ OG Verzugszinsen in Höhe von 10,75% pro Jahr sowie alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, insbesondere die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt anfallende Kosten.
6.4. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Fall laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufzeichnung gegen Forderungen von BBZ OG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen BBZ OG an Dritte ist für den Kunden ausgeschlossen.

7. Gewährleistung
7.1. Für alle neuen Geräte und Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab jeweiliger Übergabe, soweit nicht anders vereinbart.
7.2. Der Kunde anerkennt, dass BBZ OG im Gewährleistungszeitraum zuerst zur Verbesserung der mangelhaften Ware oder Leistung berechtigt ist. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist kann der Kunde Preisminderung geltend machen. Dem Kunden steht kein Anspruch auf Mangelbehebung zu, wenn der Mangel bereits beim Kauf der Ware offensichtlich ist. Kann ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht festgestellt werden, ist BBZ OG berechtigt die im Zusammenhang mit der erfolglosen Fehlersuche entstandenen Kosten dem Kunden weiter zu verrechnen.
7.3. Ist der Kunde kein Verbraucher, berechtigen auftretende Mängel nur zur Zurückhaltung des zur Mängelbehebung notwendigen Deckungskapitals, der darüber hinausgehende Kaufpreis ist zur Zahlung fällig.

8. Haftung
8.1. Für verschuldensunabhängige und von BBZ OG zu vertretende Schäden gilt ausschließlich das Produkthaftungsgesetz (BGBI 1988/99 idgF.). BBZ OG haftet weiter für Personenschäden uneingeschränkt und für sonstige Schäden, wenn BBZ OG daran grobes Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) zu vertreten hat. BBZ OG trifft keine Beweispflicht dafür, dass die Haftungsvoraussetzungen für grobe Fahrlässigkeit fehlen.
8.2. Ist der Kunde kein Verbraucher, werden Schadensatzansprüche auf die Höhe des Kaufpreises der schadenverursachenden Ware oder auf jene Beträge beschränkt, die BBZ OG von Dritten ersetzt erhält. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsenverlust, Vermögensschäden, unterbrechungslosen Zugang zu angebotenen Diensten, jederzeitige Herstellbarkeit gewünschter Verbindungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Verlust und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial sowie Softwarezerstörung ist jedenfalls ausgeschlossen. BBZ OG haftet auch nicht für Ansprüche, die sich aus allfälligen Betriebsstörungen (z.B. Verstümmelungen, Auslassungen oder Verzögerungen) der elektronischen Post ergeben können und übernimmt auch keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter Daten.
8.3. BBZ OG führt die Lieferung oder Verwahrung von Geräten und sonstiger Waren neben diesen AGB auf der ergänzenden Grundlage der Allgemeinen Österreichischen Spediteur-Bedingungen (AÖSp) sowie der Beförderungs- und Einlagerungsbedingungen für den Möbeltransport in der jeweils geltenden Fassung aus. Im Fall widersprechender Regelungen gelten die AGB vor.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Alle Warenlieferungen von BBZ OG erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren im uneingeschränkten Eigentum von BBZ OG.
9.2. Vor vollständiger Bezahlung der Ware an BBZ OG ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder sonst wie mit Rechten Dritter zu belasten. Der Kunde hat BBZ OG vor jeder Pfändung, sonstiger Belastung oder Verschlechterung der Ware unverzüglich zu verständigen.

10. Datenschutz, Werbesendungen
10.1. BBZ OG wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs oder zu Werbezwecken die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BGBI 1999 I/165) beachten.
10.2. Der Kunde stimmt der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die BBZ OG Kundendatei sowie deren Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung, wie auch deren automationsunterstützte Überlassung an Erfüllungsgehilfen von BBZ OG zur Erfüllung aller geltenden Rechte und Pflichten zu und erklärt, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

11. Reparaturaufträge
11.1. Jeder Kunde hat ein an BBZ OG zur Reparatur übergebenes Gerät binnen zehn Tagen nach Erhalt eines Kostenvoranschlages über die voraussichtlichen Reparaturkosten wieder abzuholen, falls er innerhalb dieser Zeit keinen Reparaturauftrag erteilt. Ebenso hat der Kunde ein von BBZ OG auftragsgemäß repariertes Gerät innerhalb von zehn Tagen ab dem vereinbarten Abholtermin
zurückzunehmen. Ab dem elften Tag verrechnet BBZ OG Lagerkosten von € 1,–/Tag und Gerät. Der Kunde ist damit einverstanden, dass BBZ OG ein zur Reparatur übernommenes Gerät auf Kosten des Kunden verwerten oder vernichten lassen kann, wenn der Kunde nicht längstens binnen sechs Monaten – bei geringer wertigen Geräten (bis ca. € 50,-) binnen drei Monaten – nach Erhalt des Kostenvoranschlages über die Reparaturkosten entweder einen Reparaturauftrag erteilt oder das Gerät in nicht repariertem Zustand wieder abholt. Wird ein repariertes Gerät nicht abgeholt, ist BBZ OG nach Ablauf von sechs Monaten – bei geringer wertigen Geräten (bis ca. € 50,-) von drei Monaten – ab vereinbarten Abholtermin berechtigt, diese auf Kosten des Kunden zu verwerten oder zu vernichten. Ein allfälliger Verwertungserlös dient BBZ OG zunächst zur Abdeckung ihrer offenen Forderungen gegen den Kunden. BBZ OG trifft keine Haftung für den erzielten Verwertungserlös.
11.2. BBZ OG ist außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung berechtigt, dem Kunden die angefallenen Inspektionskosten für ein schadhaftes Gerät im Fall eines nicht erfolgten Reparaturauftrages zu verrechnen. Gleiches gilt, wenn der Reparaturauftrag, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt wird, z.B. weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat, ein benötigter Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Reparaturauftrag währen der Ausführung zurückgezogen wird.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Parteien ist die jeweilige BBZ OG Filiale, in der der Verkaufsabschluss erfolgte bzw. der Reparaturauftrag erteilt wurde.

13. Sonstiges
13.1. Haben mehrere Kunden die Erfüllung von Vertragspflichten aus einem Rechtsgeschäft mit BBZ OG (z.B. Kaufvertrag, Reparatur / Servicevertrag) im Rahmen dieser AGB übernommen, so haften diese zur ungeteilten Hand.
13.2. Änderungen der Rechtsform oder der Anschrift des Kunden sind BBZ OG unverzüglich bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten sämtliche Erklärungen von BBZ OG, die dem Kunden unter der von ihm zuletzt bekannt gegebenen Bezeichnung und/oder an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt werden, als dem Kunden rechtswirksam zugegangen.
13.3. Es gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (BGBI 1988/96 idgF.) und sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit dieser AGB nicht.
13.4. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in 2020 Hollabrunn als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Hollabrunn, am 01. Jänner 2016